Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Engineering-, Projekt-und sonstige Leistungen der BioStruct GmbH (nachfolgend BioStruct). Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ansonsten gelten die vorliegenden Bedingungen.
Schriftliche und mündliche Bestellungen und andere Vereinbarungen sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch BioStruct wirksam und verbindlich.


2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1 BioStruct führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt unter Beachtung der vereinbarten Qualitätsstandards sowie bezogen auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Kunden durch. Die Leistung von BioStruct richtet sich nach der konkreten Leistungsspezifikation in der Bestellung des Kunden. Sofern in der Bestellung kein detaillierter Leistungsumfang definiert ist, gilt der Leistungsumfang der Offerte. BioStruct erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer, wobei BioStruct dem Kunden auch im zweiten Fall unmittelbar verpflichtet bleibt.
2.2 Enthält die Leistungsspezifikation Lücken, Fehler, Auslegungsspielräume, Unklarheiten oder fehlen Detaillierungen der zu erbringenden Leistung / Methoden etc., ist BioStruct berechtigt, die Lücken, Fehler, Auslegungsspielräume, Unklarheiten, fehlenden Details nach eigenem Ermessen zu füllen.
2.3 Die Optimierungen beruhen auf numerischen Simulationen, mit Annahmen der Materialeigenschaften und Randbedingungen. Daher können die Eigenschaften der realen Bauteile gegenüber den Simulationen abweichen, der Kunde muss die Resultate validieren.


3. Vertragsänderungen

3.1 Jede Partei kann während der Vertragslaufzeit bei der anderen Partei in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Als Änderung wird jede Einführung, Änderung oder Detaillierung der zu erbringenden Leistung, Ergebnisse, Teilaufgaben, Methoden etc. definiert. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger die Änderung daraufhin überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese durchführbar ist(z.B. Auswirkungen auf Termine und/oder Vergütung), und dem Antragsteller schriftlich die Zustimmung bzw. Ablehnung mitteilen bzw. ein Änderungsangebot unterbreiten und gegebenenfalls begründen. Der Antrag wird mit der Unterzeichnung beider Parteien gültig.
3.2 Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand hierfür kann von BioStruct in Rechnung gestellt werden. Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einem Änderungsvertrag festgelegt.
3.3 Lieferzeiten und Leistungspflichten verlängern sich um die Kalendertage, an denen BioStruct Änderungsanträge prüft, Änderungsangebote erstellt, Verhandlungen mit dem Kunden über Änderungsangebote führt oder infolge des Änderungsverlangens die Projektrealisierung auf Verlangen des Kunden unterbricht, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.
3.4 Wird über ein Änderungsangebot innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen keine Einigung erzielt oder kann aus technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ein dem Änderungsantrag des Kunden entsprechendes Angebot nicht abgegeben werden, setzt BioStruct die Vertragsdurchführung zu den ursprünglichen vereinbarten Bedingungen fort. Soweit die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Umstände eine wesentliche, von den Bestimmungen des Vertrages nicht berücksichtigte Veränderung erfahren, sind beide Parteien berechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.
3.5 Zeigt sich während der Vertragserfüllung, dass die Bestellung nur mit hohen zusätzlichen Kosten durchgeführt werden kann, die bei Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren und die weder BioStruct noch der Kunde zu vertreten haben, verständigt BioStruct den Kunden unverzüglich. Der Kunde kann den sofortigen Abbruch der Arbeiten verlangen und den Vertrag kündigen. Wünscht der Kunde gleichwohl die Fortsetzung der Arbeiten, teilt er dies BioStruct schriftlich mit. Mit einer dadurch entstehenden Erhöhung der Vergütung und einer entsprechenden Verschiebung des Fertigstellungstermins erklärt sich der Kunde einverstanden.


4. Nutzungsrechte

4.1 BioStruct räumt dem Kunden an allen im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen das zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht zur beliebigen Benutzung innerhalb des Unternehmens des Kunden ein.
4.2 Die Designs, Konzepte, Methoden, Softwaretechniken und Modelle, die von BioStruct im Rahmen der Leistungsbeschreibung eingesetzt oder entwickelt werden, sowie von BioStruct eingebrachtes Know-how, Techniken und sonstige Arbeitsmethoden verbleiben mit den dazugehörigen Rechten bei BioStruct. BioStruct räumt dem Kunden hieran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.
4.3 Ein von BioStruct eingeräumtes Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BioStruct auf Dritte übertragbar. Auch die Erteilung von Unterlizenzen, die Überlassung der Arbeitsergebnisse an Dritte auf Zeit oder das Zugänglichmachen in sonstiger Weise bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BioStruct.


5. Geheimhaltung, Datenschutz

5.1 Die Parteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten der jeweils anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Ein darüber hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen kann auf Wunsch einer der Parteien gesondert vereinbart werden. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen.
5.2 Die Weitergabe von Dokumenten sowie die Mitteilung deren Inhalte an Dritte ist nur mit einer schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners gestattet.


6. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

6.1 Die Vergütung für BioStruct richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Sofern ein Richtpreis nach dem vermutlichen Aufwand und dem erwarteten Ergebnis vereinbart wird, wird der durch Mehr- bzw. Minderaufwand gegenüber dem Richtpreis sich ergebende Endabrechnungsbetrag aufgrund des tatsächlich geleisteten Zeitaufwandes berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, hat BioStruct neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und sonstigen Auslagen. Die Vergütung versteht sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Alle Forderungen sind ohne gesonderte Aufforderung 30 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. BioStruct kann bereits vor und während der Durchführung der Tätigkeit Vorschüsse in angemessener Höhe verlangen. BioStruct hat nach Ablauf der 30 tägigen Zahlungsfrist Anspruch auf 5% p.a. Verzugszinsen.
6.3 Der Kunde kann gegenüber BioStruct nur mit Bezug auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen die Verrechnung geltend machen.
6.4 Preise beruhen auf jeglichen Aufwandskosten zur Zeit des Vertragsschlusses. Bei einer nachträglichen Veränderung dieser Kosten ist BioStruct – vorbehaltlich einer Festpreisvereinbarung – berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.


7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch BioStruct erfordert die Mitwirkung durch den Kunden. Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflichten können im Angebot/Einzelvertrag festgelegt werden.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, dass seine Mitarbeiter BioStruct in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen und dass BioStruct in angemessenem Umfang auf Entscheidungsträger, Informationen, Unterlagen, Materialien und andere Mitarbeiter des Kunden zurückgreifen kann, damit BioStruct die Leistungserbringung ermöglicht wird. Der Kunde stellt von allen an BioStruct ausgehändigten Informationen, Daten und Unterlagen Sicherungskopien her. BioStruct haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern diese ungewollt gelöscht, beschädigt oder zerstört wurden.
7.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit der Vorgaben verantwortlich. Jegliche Änderungen der Vorgaben hat eine kostenpflichtige Vertragsänderung gemäss Ziff. 3 zur Folge.
7.4 Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht unverzüglich, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen. BioStruct kann hierdurch verursachten Mehraufwand, insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des Personals oder der Sachmittel, in Rechnung stellen. BioStruct ist berechtigt, dem Kunden für die Nachholung der Handlung eine angemessene Frist zu bestimmen. Erfolgt die Nachholung nicht bis zum Ablauf der Frist, ist BioStruct zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
7.5 Ist dem Kunden nach den vertraglichen Vereinbarungen die nähere Bestimmung über Einzelheiten der zu erbringenden Leistung, Ziele, Teilleistungen, Methoden etc. vorbehalten und erfolgt diese Bestimmung durch den Kunden nicht termingerecht, ist BioStruct berechtigt, die Bestimmung nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nachholung der Bestimmung anstelle des Kunden selbst verbindlich vorzunehmen.


8. Fristen

8.1 Sind die vereinbarten Fristen schriftlich festgehalten, steht deren Einhaltung durch BioStruct unter der Voraussetzung der erforderlichen Mitwirkung des Kunden. Werden diese Mitwirkungshandlungen nicht fristgerecht erfüllt, gelten die vereinbarten Fristen als entsprechend verlängert.
8.2 BioStruct kommt aber in jedem Fall erst in Verzug, wenn der Kunde für die Erfüllung eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat.
8.3 Für Verspätungen durch höhere Gewalt und unabwendbare Ereignisse übernimmt BioStruct keine Haftung.


9. Mängelansprüche

9.1 Alle Beanstandungen, insbesondere Mangelrügen, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferleistung (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Entdeckung) schriftlich bei BioStruct eingegangen sein.
9.2 Sofern der Kunde Beanstandungen und Mangelrügen nicht rechtzeitig oder nicht in Schriftform anzeigt, gilt die Lieferleistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerechte Beanstandung bzw. den nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügten Mangel als mangelfrei. Nimmt der Kunde die Lieferleistung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels ausdrücklich beim Erhalt schriftlich vorbehält.
9.3 Die Mängelansprüche entfallen, wenn eine Leistung durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert oder in Verbindung mit Drittprodukten benutzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.4 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur auf Basis des Zeitaufwands und des Materialverbrauchs in Rechnung gestellt.


10. Haftung

10.1 Jegliche Haftung von BioStruct für mittelbare und Folgeschäden (z.B. Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall) ist ausdrücklich wegbedungen.
10.2 Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle eines von BioStruct zu vertretenden Datenverlustes haftet BioStruct für die Wiederherstellung nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde obige Datensicherungen durchgeführt hat.


11. Schlussbestimmungen

Auf die Vertragsbeziehung der Parteien ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der BioStruct GmbH in Rapperswil-Jona.
Falls Bestimmungen der auf den Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sind, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt. Diese Regelung gilt auch, soweit die vorstehenden vertraglichen Regelungen eine Lücke enthalten.

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Herrenberg 35

8640 Rapperswil

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